Berlin, 2. Juli 2024 - Inmitten der laufenden Haushaltsverhandlungen droht eine massive Gefährdung des demokratischen Engagements in Deutschland. Sollten die geplanten Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner umgesetzt werden, steht die Arbeit für Demokratie und Teilhabe vor dem Aus.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundestagsabgeordneten fordern 180 zivilgesellschaftliche Organisationen: „Lassen Sie uns nicht im Stich, sondern setzen Sie sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Förderung für politische Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und Demokratieförderung nicht gestrichen, sondern verstetigt wird. Gerade jetzt, wo die AfD unsere Demokratie bedroht wie nie zuvor.“
Was die Kürzungen bedeuten würden: Feuerwehren und Sportvereine müssten ihre Demokratieprojekte einstellen, Präventionsprojekte an Schulen würden gestrichen, Beratungsstellen zum Umgang mit Rechtsextremismus müssten schließen, Freiwilligendienste, Jugendverbände, Migrant*innen-Organisationen sowie Gedenkstättenarbeit wären gefährdet. Auch die erfolgreiche Arbeit der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement für Naturschutz (FARN) stünde vor dem Aus.
„Die Zivilgesellschaft wird auf Jahrzehnte geschwächt, die demokratische Kultur erodiert“, warnt das Bündnis im offenen Brief und appelliert an die Bundesregierung: „Die Haushaltsverhandlungen dürfen nicht zu einem Kahlschlag führen! Wir brauchen die Angebote mehr denn je.“
Dem Bündnis gehören 180 gemeinnützige Organisationen an, die sich für Demokratie und Teilhabe einsetzen, darunter Verbände wie die Naturfreunde Deutschlands, die Naturfreundejugend Deutschlands, der Deutsche Feuerwehrverband, der Bundesjugendring, der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten und der Deutsche Kinderschutzbund. Auch Netzwerke wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen und die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen sowie zahlreiche Beratungsstellen und Projektträger vor Ort sind dabei.
