Postwachstum von rechts: Wie Rechte versuchen, die Wachstumskritik zu vereinnahmen – und was sich dagegen tun lässt!

Seit einigen Jahren gibt es breite Diskussionen um Wachstumskritik, Postwachstum und Degrowth. Wachstumskritiker*innen beharren darauf, dass ein Ausweg aus der globalen Umweltkrise und eine gerechtere Welt für alle Menschen nur durch eine Abkehr von der heute vorherrschenden gesellschaftlichen Wachstumsfixierung zu erreichen sein wird. Wie auch gegenüber anderen ökologisch motivierten Bewegungen wird auch gegenüber den Wachstumskritiker*innen immer wieder der Vorwurf erhoben, dass ihre Argumente durch die autoritär-nationalistische und völkisch-rassistische Rechte übernommen und vereinnahmt werden könnten. Diese Kritik ist allerdings oft stark verallgemeinernd, erhebt scharfe Vorwürfe gegen „die Postwachstumsdebatte“ als Ganze, und zielt in manchen Fällen eher darauf, Wachstumskritik insgesamt verächtlich zu machen. Deswegen weisen die so Kritisierten diese Einwürfe meist einfach nur verärgert zurück, statt sich ernsthaft zu fragen, an welchen Stellen sie nicht vielleicht doch berechtigt sind. In der Tat tun Postwachstumsbefürworter*innen nicht schlecht daran, ihre Argumente immer wieder darauf zu prüfen, ob sie nicht tatsächlich für eine solche Vereinnahmung von rechts anschlussfähig sind.

Weil der Gegenstand „Wachstum“ so unklar bestimmt ist, kann Wachstumskritik in der Tat sehr viel Unterschiedliches meinen und ist als solche deshalb politisch nicht klar verortbar. Dementsprechend gibt es wachstumskritische Positionen auch in fast allen politischen Lagern – mit Ausnahme allenfalls des wirtschaftsliberalen Spektrums. Es überrascht also nicht, dass Wachstumskritik auch in der politischen Rechten Anklang findet. Das ist zwar schon länger so, aber es ist dringlicher geworden, sich damit auseinanderzusetzen: denn mit dem Erstarken des autoritären Nationalismus in den letzten Jahren haben politische Kräfte an Einfluss gewonnen, die mit ihren rassistischen Ideologien teilweise versuchen an dieser verbreiteten Wachstumsskepsis anzudocken.

Ein Beispiel dafür ist die als wachstumskritisch geltende italienische Regierungspartei „Fünf-Sterne-Bewegung“: Aus einer gefühlten gemeinsamen Gegnerschaft zum „Neoliberalismus“ und zur Austeritätspolitik der EU heraus meinte sie, den Feind ihres Feindes zum Freund machen zu müssen und bildete 2018 eine Regierung mit der neofaschistischen „Lega“. Im Ergebnis trug sie die menschenfeindlichen Diskriminierungsmaßnahmen und die mörderische Abschottungspolitik eines offen rassistischen Innenministers mit, konnte keine eigenen Akzente setzen und hat in den Umfragen massiv an die Rechten verloren. Angesichts solcher katastrophaler Fehler einer Wachstumskritik, die sich als „weder rechts noch links“ versteht, müssen Wachstumskritiker*innen, die sich als emanzipatorisch verstehen, sich klar abgrenzen und in der Formulierung ihrer eigenen Positionen die Unvereinbarkeit mit rechten Ideologien ins Zentrum stellen.

Rechtspopulismus und Wachstum: Unhinterfragte Befürwortung

Nun ist rechts nicht gleich rechts und verschiedene autoritär-nationalistische Akteur*innen stehen dem Wachstum und seiner Kritik ganz unterschiedlich gegenüber. Am einfachsten liegt die Sache bei denjenigen Kräften, die sich zentral einer populistischen Strategie bedienen – zum Beispiel Trump, die Befürworter*innen des Brexit oder die polnischen und ungarischen Regierungsparteien. „Populismus“ meint hier eine politische Strategie, die oftmals mit Schuldzuweisungen gegenüber Minderheiten und „denen da oben“ auf kurzfristigen Erfolg in Wahlen und Abstimmungen zielt. Solche Kräfte können mit Wachstumskritik meist nichts anfangen, ist Wachstum doch in ihrer Vorstellung des „gesunden Volksempfindens“ nach wie vor positiv besetzt, weil mit persönlichen Wohlstandsgewinnen assoziiert. Dass solche Kräfte versuchen könnten, die Wachstumskritik zu vereinnahmen, ist eher nicht zu befürchten.

Völkischer Rassismus: Wachstumskritik von rechts

Anders steht es mit den offen völkisch-rassistischen Strömungen der Rechten. In der AfD ist solches Gedankengut prominent durch den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke vertreten, der ideologisch klar im völkisch-rassistischen Spektrum verortet ist. Er verbindet seine Vorstellungen einer völkischen Wende mit offener Wachstumskritik. Ins Zentrum dieser Kritik stellt er jedoch nicht etwa die Steigerungszwänge, die sich aus dem kapitalistischen Wettbewerbsprinzip und der abstrakten Logik der erweiterten Reproduktion des Kapitals ergeben, sondern den Zins: „Die gegenwärtige Krise ist definitiv keine [...] der Marktwirtschaft, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems, des zinsbasierten Kapitalismus,“ so Höcke in einem Leserbrief an die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit2008. Gemäß einer langen Tradition scheinbar antikapitalistischer rechter Argumentationen verortet er so das Problem in antisemitisch aufgeladener Weise im „parasitären“ Wesen des verzinslichen Kredits. Den Schritt zur Zuweisung der Schuld für die negativen Folgen des Wachstums an „die Juden“ nimmt Höcke nicht explizit vor, doch sein Publikum wird verstehen, was gemeint ist. Dass zinskritische Argumente, wenn auch nicht in dieser Form antisemitisch aufgeladen, auch in Teilen der Postwachstumsdebatte immer wieder angeführt werden, sollte emanzipatorisch orientierten Wachstumskritiker*innen zu denken geben.

Felix Menzel, Neu-Rechter [1] und selbsterklärter intellektueller Kopf der „Identitären Bewegung“, veröffentlichte im Blog von Götz Kubitscheks Zeitschrift Sezession eine Reihe zur Wachstumskritik, die neben der Zinskritik vor allem das Bevölkerungswachstum im globalen Süden [2] als angebliche Gefahr für die Gesellschaften des globalen Nordens [2] hervorhebt. Um dem entgegenzutreten, so Menzel, müssten vor allem Migrations-bewegungen verhindert werden, nötig sei eine Abkehr von der Globalisierung und eine Rückbesinnung auf das „Eigene“ nationaler und regionaler Kulturen. Die Nähe zu manchen Varianten von Wachstumskritik ist augenfällig. Und so ruft Menzel denn auch linke Kritiker*innen von Wachstum und Globalisierung auf, sich dem völkischen Denken zuzuwenden, um gemeinsam gegen eine „Metaideologie“ der „grenzenlosen Flexibilität“ und für „ein bescheidenes Leben auf der Basis des gesunden Menschenverstandes“ zu kämpfen. Dass dieses „Angebot“ auf das Schärfste zurückgewiesen werden muss, sollte klar sein.

Wie damit umgehen?

Das deutschsprachige Postwachstumsspektrum hat erst in Ansätzen begonnen, sich der Auseinandersetzung mit Vereinnahmungsversuchen von rechts zu stellen. Während bei konservativen Wachstumskritiker*innen (wie Meinhard Miegel) und in der suffizienzorientierten, allein auf den individuellen Verzicht fokussierten Strömung (zum Beispiel Niko Paech) kaum Problembewusstsein erkennbar ist, überwiegt im Degrowth-Spektrum die deutliche Abgrenzung. Auf degrowth.info wird in vielen Beiträgen sehr klar die Unvereinbarkeit von Degrowth mit völkischen oder nationalistischen Positionen betont. Zudem bemühen sich Degrowth-Aktivist*innen auch immer wieder um eine praktische Solidarisierung mit von Rassismus Betroffenen.

Wie aber sieht eine „unvereinnahmbare“ Wachstumskritik aus? Positionen, die nur auf Öko-Gesichtspunkten und „Small is beautiful“-Idealen basieren, laufen allzu leicht Gefahr, in Menzels Falle zu tappen und sich den falschen „Verbündeten“ zuzuwenden. Eine Position, die Degrowth als globale Gerechtigkeitsbewegung versteht und die Aufhebung wirtschaftlicher Steigerungszwänge als Voraussetzung der ökologischen und sozialen Gleichheit aller Menschen begreift, widersteht diesem Irrtum. Nicht vereinnahmbar ist, wer die eigene Wachstumskritik auf globale Gleichheitsforderungen stützt und aus diesen ökologische Ansprüche ableitet (und nicht umgekehrt), wer sich positiv auf den emanzipatorischen Gehalt bezieht, den das universalistische Denken der Moderne immer auch gehabt hat, und wer das kapitalistische Wirtschaften, für seine Logik von Extraktion, Ausbeutung und Zerstörung kritisiert statt für Zins, Geld und Konsum.

Weiterlesen

Zur VertiefungEversberg: Dennis (2018): Gefährliches Werben. Über Anschlussfähigkeiten der Postwachstumsdebatte gegenüber dem autoritären Nationalismus – und was sich dagegen tun lässt. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 31/4, S. 52–61.

Zur Postwachstumsdebatte und ihren Strömungen: Schmelzer, Matthias (2015): Spielarten der Wachstumskritik. Degrowth, Klimagerechtigkeit, Subsistenz – eine Einführung in die Begriffe und Ansätze der Postwachstumsbewegung. In: Le Monde Diplomatique und Kolleg Postwachstumsgesellschaften (Hrsg.): Atlas der Globalisierung: Weniger wird mehr. Der Postwachstumsatlas, Berlin: Le Monde Diplomatique, S. 116–121.

Zur AfD und ihrem Verhältnis zum Wachstum: Eversberg, Dennis (2017): Innerimperiale Kämpfe: Der autoritäre Nationalismus der AfD und die imperiale Lebensweise. Working Paper 7/2017, Jena: DFG-Kollegforscher_innengruppe Postwachstumsgesellschaften (online abrufbar unter www.kolleg-postwachstum.de).

Zu Björn Höcke: Kemper, Andreas (2016): „... die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“ – Zur Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD). Jena: Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen (online abrufbar unter https://www.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/dokumente/publikationen/RLS-HeftMissionHoecke-Feb16.pdf).

Dr. Dennis Eversberg
Der Autor ist Soziologe und war bis 2018 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungskolleg „Postwachstumsgesellschaften“ am Institut für Soziologie der Universität Jena und leitet dort seit 2019 die Nachwuchsgruppe „Mentalitäten im Fluss: Vorstellungswelten in modernen bio-kreislaufbasierten Gesellschaften“. Er forscht unter anderem zu Mentalitätswandel im Zuge postfossiler Transformationen, wachstumskritischen Bewegungen, subjektiven Grenzen kapitalistischer Wachstumsregimes und zur möglichen sozialen Basis von Widerständen gegen die imperiale Lebensweise.

Der Artikel ist Teil der Broschüre Love Nature. Not Fascism. Demokratischen Umwelt- und Naturschutz gestalten.

[1]  „Neue Rechte“: Zur „Neuen Rechten“ gehören in Deutschland unter anderen der Verleger Götz Kubitschek und die „Identitäre Bewegung“. Die „Neue Rechte“ bedient sich, statt offen Bezug auf den historischen Faschismus und Nationalsozialismus zu nehmen, lieber bei der Tradition der sogenannten „Konservativen Revolution“ in der Zwischenkriegszeit. Sie vertritt die bis in die politische Mitte hinein anschlussfähige Vorstellung, dass Ungleichheiten zwischen Menschen durch ihre Zugehörigkeit zu unterschiedlichen „Kulturen“ berechtigt und eine Vermischung derselben schädlich sei. Zwar wird nicht mehr offen mit angeblicher biologischer Höher- und Minderwertigkeit von „Rassen“ argumentiert und die Ausrottung anderer „Völker“ gefordert, wohl aber behauptet, dass es für alle am besten sei, wenn jede*r da bleibe, wo er*sie hingehöre. Der wichtigste Glaubenssatz des völkischen Rassismus bleibt dabei erhalten: Es gebe verschiedene Menschentypen, die ungleich seien und es bleiben müssten. Somit sind solche Ideologien stets im Kern gegen Forderungen nach Gleichheit gerichtet, gegen eine universalistische Einbeziehung aller Menschen in solche Gleichheitsansprüche und gegen die Vorstellung individueller Freiheiten und Rechte der Einzelnen auch gegenüber „ihrer eigenen“ Gruppe oder „ihrem Volk“.

[2] Globaler Norden, globaler Süden: Der globale Süden beschreibt eine im Vergleich politisch und ökonomisch benachteiligte Position, wohingegen der globale Norden eine mit Privilegien verbundene Position auf der Welt beschreibt. Die Unterscheidung geht unter anderem auf verschiedene Erfahrungen mit dem Kolonialismus und der damit verbundenen Ausbeutung des Südens durch den Norden zurück.