Die AfD und der Kampf um den Kohleausstieg. Perspektiven aus der Lausitz

„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen […] Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“ (AfD 2016, S. 79). Mit diesen Worten startet das Kapitel zur Energiepolitik des AfD-Grundsatzprogramms aus dem Jahr 2016. Die Anzweiflung der anthropogenen, also vom Menschen verursachten, Klimaerwärmung ist Kernbestandteil der Programmatik der AfD. Damit reiht sich die Partei in die Phalanx der rechtspopulistischen Parteien ein, die überwiegend ebenso klimaskeptisch ausgerichtet sind (Schaller und Carius 2019). Im Folgenden werde ich skizzieren, wie sich diese Programmatik und die daraus abgeleitete Ablehnung eines Kohleausstiegs in die Auseinandersetzungen in der Lausitz, dem zweitgrößten deutschen Braunkohlerevier, einfügt.

Aus der Anzweiflung des anthropogenen Klimawandels lässt sich die energiepolitische Programmatik der AfD erklären. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird abgelehnt. Insbesondere die Windenergie steht im Zentrum der Kritik der AfD. Allerdings bekennt sich die AfD zum Umweltschutz, lehnt jedoch die Klimapolitik ab und schwärmt von der guten alten Zeit vor dem Ausbau der erneuerbaren Energien: „Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben“ (AfD 2016, S. 80). Das EEG wurde im Jahr 2000 eingeführt und ist das wesentliche gesetzliche Instrument, um den Ausbau regenerativer Energien zu fördern.

Die Energiewende zielt auf die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ab, es geht also einerseits um den Ausbau der regenerativen Energieträger und andererseits um die Abwicklung des fossil-nuklearen Energieregimes. Vor diesem Hintergrund wurde der Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen. Begründet wurde der Ausstiegsbeschluss primär über klimapolitische Motive. Möglich wurde er nur auf Druck der Klimagerechtigkeitsbewegung, also Akteuren wie Ende Gelände oder Fridays for Future, denen es gelungen ist, den Kohleausstieg auf die bundespolitische Agenda zu setzen. Zudem gibt es auch in der Lausitz Akteure, die sich für einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle einsetzen (beispielsweise die Grüne Liga).

In Anbetracht ihrer klimaskeptischen Ausrichtung und der Idealisierung der Vergangenheit ist es nur konsequent, dass die AfD den Kohleausstieg ablehnt und dabei sämtliche mit dem Kohlebergbau verbundenen Probleme über die Treibhausgasemissionen hinaus ausblendet (Zerstörung/Umsiedlung von Dörfern, Absenkung des Grundwasserspiegels, Verschärfung von Trockenheit, Luftschadstoffemissionen etc.). Mit dieser Positionierung konnte die AfD etwa in der Lausitz durchaus punkten, denn ein relativ großer Teil der Bewohner*innen der Lausitz ist gegen einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 (Rinscheid 2018). Die AfD konnte mit ihrem Pro-Kohle-Kurs an Diskurse und weltanschauliche Orientierungen anknüpfen, die nicht dezidiert rechts sind.

Die Lausitz und die Kohle

„Gott schuf die Lausitz, der Teufel hat die Kohle darunter geschoben.“ Dieses sorbische Sprichwort wird in der Lausitz häufig bemüht. Die Sorb*innen und Wend*innen* sind eine slawische Minderheit, deren Siedlungsgebiet besonders vom Braunkohlebergbau betroffen ist. Die Lausitz erstreckt sich über den Südosten Brandenburgs und den Nordosten Sachsens, auch Teile des heutigen Polen gehören zur Lausitz. Während bereits im 18. Jahrhundert die ersten Braunkohlevorkommen in der Region gefunden wurden, wurde erst zu DDR-Zeiten der Kohlebergbau massiv ausgeweitet. Neue Tagebaue wurden erschlossen, Kraftwerke gebaut, die Zahl der Beschäftigten stieg massiv an, die Lausitz erlebte einen starken Industrialisierungsschub und ein Wachstum der Bevölkerung. Die Kohleindustrie blieb die Leitbranche der Lausitz, zu Zeiten der Wende arbeiteten hier circa 80.000 Menschen. Während nach der Wende einige Industriezweige nahezu komplett abgewickelt wurden, etwa die Textil- oder die Möbelindustrie, erwies sich die Kohleindustrie als Stabilitätsanker. Gleichwohl sank die Zahl der direkt Beschäftigten innerhalb von zehn Jahren auf etwa 8.000 ab. Diese Arbeitsplätze sind jedoch über Tarifverträge gut abgesichert, das Lohnniveau liegt weit über dem Lausitzer Durchschnitt.

Neben der ökonomischen Bedeutung der Kohle für die Lausitz, ist das identitätspolitische Moment von großer Bedeutung. Im Rahmen des Wiener Kongresses von 1815 wurde die Lausitz unter den Herzogtümern Preußen und Sachsen aufgeteilt, sie ist eine periphere Region fernab der Zentren der politischen und ökonomischen Macht. Das damit einhergehende Gefühl der „Randständigkeit“ (Luh 2019) hat sich stark in das Bewusstsein der Lausitzer*innen eingeschrieben und wurde durch die Strukturbrüche der 1990er-Jahre verstärkt. Denn die massive Deindustrialisierung und der Wegzug der jungen, überwiegend gut ausgebildeten Menschen (in der Mehrzahl Frauen) ging einher mit dem Gefühl, die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht gestalten zu können. Der Vollzug der Wiedervereinigung wurde wesentlich durch die politischen und ökonomischen Eliten Westdeutschlands gesteuert (etwa über die Treuhandanstalt) – Formen der Beteiligung der lokalen Bevölkerung waren dabei nicht vorgesehen.

Insofern gibt es innerhalb der Lausitz ein geringes Selbstbewusstsein. Die Kohle und das damit zusammenhängende Narrativ der Energieregion verleiht dieser verunsicherten Region eine gewisse Stabilität, Orientierung und Identität. Über die Parteigrenzen hinweg wird häufig das Bild einer in sich homogenen Lausitz bemüht, die durch externe Einflüsse bedroht ist, etwa durch den klimapolitisch motivierten Kohleausstieg (Haas 2020).

Die AfD als Retterin der Lausitzer Kohle

Bereits im Jahr 2011 wurde von einigen Lausitzer Lokalpolitiker*innen der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ gegründet, der diskursiv die Zukunft der Lausitz mit dem Fortbestand des Kohlebergbaus verknüpft und kohlekritische Positionen teilweise extrem hart kritisiert hat. So wurden etwa im Jahr 2016 die Ende Gelände-Aktivist*innen in einer Pressemitteilung als „Öko-Terroristen“ verunglimpft (Häfner et al. 2016, S. 238). Diese rhetorische Aufrüstung wurde auch, jedenfalls bis die Kohlekommission im Jahr 2018 eingesetzt wurde, zum Teil von Seiten der Landes- und Kommunalpolitik mitbetrieben, die sich insgesamt sehr stark für die Kohle eingesetzt und dabei immer wieder das Bild der äußeren Gefahr für die Lausitz bemüht hat. Insofern kam es zu einer starken Polarisierung in der Lausitz. Dialogräume, in denen das Für und Wider einer Fortsetzung des Kohletagebaus diskutiert werden konnte, haben sich in der Lausitz kaum entwickelt. Diese starke Polarisierung findet sich auch im Bewusstsein der Beschäftigten des Lausitzer Braunkohleunternehmens LEAG wieder. Bose et al. (2019, S. 109) fassen ihre Einschätzung der Sichtweise der LEAG-Beschäftigten folgendermaßen zusammen:

„Insgesamt vermitteln die Befragten den Eindruck, als befänden sie sich in einer Wagenburg, die gegen vielfältige Attacken von außen verteidigt werden müsse. Im Inneren der Wagenburg herrschten weitgehend Einverständnis und Solidarität. Außen grassierten Unverständnis, Inkompetenz und Ignoranz. Der schwere Dienst an der Gesellschaft, den die Braunkohlebeschäftigten tagtäglich leisten, finde keine gesellschaftliche Wertschätzung. Das Gegenteil sei der Fall. Für alles nützliche Tun müsse man zusätzlich mit gesellschaftlicher Missachtung zahlen. Dieses Missverhältnis ist für die von uns befragten Arbeiter*innen und Angestellten nur schwer zu ertragen.“

Diese starke Polarisierung hat bereits vor dem Erstarken der AfD eingesetzt, wurde jedoch von ihr dankbar aufgegriffen und verstärkt. Die AfD hat sich konsequent gegen den Kohleausstieg gestellt, diesen als Ausdruck einer verfehlten Klimapolitik, als Gefahr für die deutsche Wirtschaft und die Kaufkraft der Menschen geframed. Damit knüpft die AfD an Zukunftsängste an (Sturm 2020) und malt das Bild einer Öko-Diktatur aus, die sie der realen Gefahr einer weiteren Eskalation der Ökologie-und Klimakrise gegenüberstellt (Neupert-Doppler 2021). Es wird sich zeigen, wie lange die AfD weiter den anthropogenen Klimawandel anzweifeln wird. Denn dessen Auswirkungen werden auch hierzulande immer deutlicher und beeinträchtigen Ökosysteme wie den deutschen Wald, der der AfD durchaus am Herzen liegt. Im AfD-Grundsatzprogramm ist schließlich die folgende Zielvorstellung verankert: „Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Generationen eine Verantwortung haben. Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen” (AfD 2016, S. 85). Allerdings gibt es momentan keine Anzeichen dafür, dass die AfD aufhören wird, den anthropogenen Klimawandel anzuzweifeln und damit auch die Voraussetzung für eine andere energiepolitische Ausrichtung schafft.

Literatur

AfD (2016): Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Online verfügbar unter [https://]cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf

Bose, Sophie et al. (2019): Braunkohleausstieg im Lausitzer Revier. Sichtweisen von Beschäftigten. In: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.): Nach der Kohle. Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz. Berlin: S. 89–112.

Haas, Tobias (2020): Die Lausitz im Strukturwandel. Der Kohleausstieg im Spannungsfeld zwischen autoritärem Populismus und progressiver Erneuerung. In: prokla 50 (198): S. 151–169.

Häfner, Daniel et al. (2016): Pro Lausitzer Braunkohle vs. Ende Gelände. Eine erneute Annäherung an gesteuerte Bürgerinitiativen. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 29(3): S. 237–241.

Luh, Victoria (2019): Randständigkeit. Der Lausitzer Kohleausstieg im Kontext gesellschaftlicher Entkopplungserfahrungen nach 1989. Eine Ethnographie im Landkreis Spree-Neiße. MA-Arbeit, HU Berlin.

Neupert-Doppler, Alexander (2021): Green Deal als »Ende der freien Gesellschaft«? Zur dystopischen Gegenmobilisierung der AfD. In: prokla 51(202): S. 115–130.

Rinscheid, Adrian (2018): Soziale Akzeptanz eines Kohleausstiegs in Deutschland und in den Kohlerevieren: Ergebnisse einer Umfrage und Conjoint-Analyse. Online verfügbar unter www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2018-05-07_energie_kohle_studie_-_soziale_akzeptanz.pdf

Schaller, Stella/Carius, Alexander (2019): Convenient Truths. Mapping climate change agendas of right-wing populist parties in Europe. Online verfügbar unter www.adelphi.de/de/system/files/mediathek/bilder/Convenient%20Truths%20-%20Mapping%20climate%20agendas%20of%20right-wing%20populist%20parties%20in%20Europe%20-%20adelphi.pdf

Sturm, Georg (2020): Populismus und Klimaschutz. Der AfD-Klimadiskurs. In: Soziologiemagazin 13(2): S. 69–92.

Tobias Haas
Dr. Tobias Haas ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam mit dem Strukturwandel in der Lausitz.

Der Artikel ist Teil der Broschüre Die extreme Rechte zwischen Klimawandelleugnung und Klimanationalismus.