Atomenergie als „Völkermord“ – Rechtsextreme in der Anti-AKW–Bewegung

Die schweren Störfälle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi und die daraus resultierenden bundesweiten Anti-AKW-Proteste führten 2011 zur atompolitischen Kehrtwende. Die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW) wurde zurückgenommen. Das letzte deutsche Kernkraftwerk soll 2022 abgeschaltet werden. Für die hochradioaktiven Abfälle muss bis 2031 ein Endlagerstandort gefunden werden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) legte deshalb im September 2020 den Zwischenbericht Teilgebiete vor, durch den konkrete Betroffenheiten geschaffen wurden.

Schon vor der Veröffentlichung des Zwischenberichtes ver­kündeten Sachsen, Thüringen und Bayern, dass ihre Bundes­länder grundsätzlich nicht für ein Endlager geeignet seien (ntv.de 2019). Erste Gemeinden positionierten sich öffentlich gegen ein Endlager in ihrer Region. Zudem mehren sich seitdem die Stimmen, die den Atomausstieg insgesamt in Frage stellen. Im Juni 2021 startete die AfD Sachsen eine Kampagne mit dem Titel „Kernenergie – Na klar!“

Der vorliegende Text beleuchtet die Positionen und das Enga­gement für und wider die Atomkraft seitens extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien.

Die NPD und die Atomenergie – den „Völkermord“ verhindern

Die NPD spricht sich grundsätzlich für den Atomausstieg aus. Bereits 1973 befasste sich die NPD mit der Atomenergie. Im Düsseldorfer Programm heißt es: „Die NPD fordert ein Bundes­ministerium für Entwicklung, das die zentralen Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes wahrzunehmen hat. Es hat allge­meinbindende Richtlinien aufzustellen (…) sie haben folgende Ziele: (…) den Schutz vor schädlicher radioaktiver Strahlung und Sicherung des Transports und der Lagerung giftiger radioaktiver Stoffe.“

Zwar lässt diese Forderung keinen Rückschluss auf ein Pro oder Contra Atomenergie zu, dennoch ist das Bewusstsein für den notwendigen Schutz vor radioaktiver Strahlung sowie die Be­nennung von Transport und Endlagerung im damaligen Kontext im Parteienspektrum beispiellos.

1994 verabschiedete die NPD die «Nationaldemokratischen Leitlinien zu Lebens- und Umweltschutz» und forderte hie­rin unter anderem „die Weiterentwicklung von ‚alternativen Energien‘ mit Finanzmitteln aus der Atomforschung“ (Melchert 2012). Lediglich die Grünen positionierten sich in ihrem Partei­programm zur Bundestagswahl 1994 ähnlich deutlich.

Im Wahlprogramm zur Europawahl 2019 spricht sich die NPD schließlich deutlich für den Atomausstieg aus, gibt allerdings zu bedenken, dass dieser erst dann erfolgen dürfe, wenn es ausreichenden Ersatz in Form von erneuerbaren Energien gebe. Deutschland dürfe nicht von „polnischen, tschechischen und französischen Atomstrom-Exportprofiteuren“ abhängig werden.

Auch abseits der Wahlprogramme findet sich ein kontinuier­liches Interesse der NPD am Thema Atomenergie. So versuchte die NPD Mecklenburg-Vorpommern das Anti-Atom-Bürger­bündnis Lubmin-nixda zu unterwandern. Die Aktivist*innen klagten damals über die ungewollte Unterstützung durch die rechte Szene. Ungeachtet dessen mobilisierte die Partei gegen den Castor-Transport ins Zwischenlager Nord. Die NPD sah die „nationale Heimat“ in Gefahr und wollte sich zur Wehr setzen gegen „den Dreck, der im schönen Mecklenburg verbuddelt werden sollte“ (Thieme 2010). Schließlich rief Udo Pastörs, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Landtag, zum Widerstand gegen „Völkermord am deutschen Volk“ auf (ebd.).

2012 brachte die NPD Mecklenburg-Vorpommern den An­trag „AKW- Nee“ in den Landtag ein. Bei den darauffolgen­den Wahlen erhielt die Partei in der Gemeinde Usedom über 20 Prozent der Stimmen. Eine ihrer Wahlkampfparolen lautete damals: „Kein Atomtod aus Polen!“ Hintergrund der Kampagne war der geplante Bau eines polnischen Atomkraftwerkes etwa 300 Kilometer entfernt von der Grenze Mecklenburg-Vorpom­merns. Die NPD forderte den Bau zu stoppen. Der deutsche Steuerzahler käme für den Bau auf, der polnische Strom würde künftig ins deutsche Netz eingespeist werden und der hochra­dioaktive Müll in Lubmin eingelagert werden. In dem Zusam­menhang nannte die NPD den deutschen Atomausstieg eine Lüge.

Der III. Weg und die erneuerbaren Energien

Im September 2019 veröffentlichte Der III. Weg das „Plädoyer für eine radikale nationalistische Umweltschutzpolitik“. Das Papier beschäftigt sich ausführlich mit den aktuellen Diskursen der deutschen Energiepolitik, also mit dem Für und Wider von Kohle, Atom und erneuerbaren Energien.

„Die Atomenergie mag seit Tschernobyl sicherer geworden sein, wenngleich Fukushima beweist, dass es keine hundert­prozentige Sicherheit gibt. Ein entscheidender Nachteil bleibt jedoch der Atommüll, der weder natürlich abgebaut noch sicher entsorgt werden kann. Stets bleibt ein Risiko für nachfolgende Generationen durch Radioaktivität, die in das Grundwasser ein­dringen kann.“ (Der III. Weg 2019)

Die Partei spricht sich grundsätzlich gegen Atomenergie und für den Ausbau von erneuerbaren Energien, insbesondere Windkraft und Photovoltaikanlagen, aus. Gleichzeitig hält Der III. Weg, ähnlich wie die NPD, den Ausstieg für über­eilt. Man fürchtet die Abhängigkeit Deutschlands von aus­ländischen Stromlieferanten und labelt die Energiewende als Trickserei: „Klar heißt aber auch, dass eine verantwortungsvolle ökologische Wende nichts mit der ‚Energiewende‘ unter Merkel zu tun hat. Diese importiert den Strom schlicht aus Nach­barländern, um sich selbst über die scheinheilige Trickserei Stimmen zu sichern […].“ (Ebd.)

In diesem Zusammenhang wird nicht nur der Import von Strom aus Nachbarländern abgelehnt, sondern genauso die Kompen­sation durch Kohleenergie oder Erdgas. Erstere wird von Der III. Weg abgelehnt, weil durch den Abbau von Kohle „Stück für Stück deutscher Heimatboden“ verloren ginge. Das Zweite, weil man sich damit in die Hände russischer Oligarchen bege­ben würde, die Autarkie Deutschlands also gefährdet sei.

Bemerkenswert ist sicherlich die vergleichsweise detailreiche Auseinandersetzung des III. Weges mit den Argumenten der Windkraftgegner*innen. Dabei wird der Mythos vom Vogelster­ben ebenso entkräftet wie der vom Flächenfraß und der Lärm­belästigung. Der III. Weg weist zudem auch die Behauptung zurück, Windkraftanlagen verfügten nicht über die notwendige Leistung, um den Atom- und Kohleausstieg zu kompensieren. Schlussendlich werfen sie den Gegner*innen vor, Rechtspopu­list*innen zu sein, denen es lediglich um den Erhalt des Status Quo und nicht um den Natur- und Umweltschutz gehe.

AfD – Die Entdeckung des Natur- und Umweltschutzes

In 2019 verabschiedete die AfD auf ihrer zweiten Umweltkon­ferenz ein umfangreiches Dokument zum Natur- und Umwelt­schutz – die Dresdener Erklärung. Klimaschutzmaß­nahmen beurteilt das Papier als „teuer, nutz- und wirkungslos“.

Die AfD lehnt den Atomausstieg, Stand heute, ab. Diese Position nahm die Partei allerdings nicht von Anfang an ein. Oder zumindest war sie in dieser Deutlichkeit vorher nicht formuliert.

Im ersten AfD-Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2013 trat die AfD noch für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. Das bestehende Gesetz deklariert die Partei als „unsozial“. Sie lehnt in diesem Zusammenhang die Subventionen für Sonnen- und Windenergie über den Strom­preis ab und fordert stattdessen erneuerbare Energien über Steuermittel zu unterstützen. Diese Formulierung lässt aller­dings auch den Rückschluss zu, dass die AfD 2013 dem Ausbau von erneuerbaren Energien nicht vom Grundsatz her ableh­nend gegenüberstand.

Auch 2017 hält sich das Wahlprogramm der AfD noch alle Op­tionen offen. Hierin findet man die Formulierung: „Die beste­henden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.“ Den Ausstieg aus der Atomenergie hielt man demnach perspektivisch wohl für mög­lich. Lediglich über die Betriebsdauer der vorhandenen Atom­kraftwerke hatte die Partei also anscheinend Gesprächsbedarf.

Erst mit der Dresdener Erklärung positioniert sich die AfD dann ganz klar „pro Atomenergie“: Die AfD möchte nicht nur vom Ausstieg abrücken, sie spricht sich sogar für einen Ausbau der Atomenergie in Deutschland aus. Damit steht sie im deutlichen Kontrast zu der Energiepolitik der vorangestellten rechtsextre­men Parteien.

Und unter der Überschrift „Umwelt-, Natur- und Ressourcen­schutz“ weist die AfD in der Dresdener Erklärung darauf hin, dass der Boden als Ressource begrenzt ist und seine Nut­zung daher sorgfältig abgewogen werden muss. Zum Schutz der Flora und Fauna fordert die AfD in diesem Zusammen­hang einen konsequenten Ausbaustopp von Windkraft und Photovoltaikanlagen.

Im Wahljahr 2021 schließlich verkündete die AfD, zur Atomenergie zurückkehren zu wollen, und beschäftigte mit dieser Forderung sowohl den Deutschen Bundestag als auch den Landtag in Sachsen und Brandenburg. Und auch der Landes­vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz Michael Frisch bewer­tet den Ausstieg aus der Atomenergie als „Riesenfehler“ und fordert die Wiederaufnahme der Kernforschung (Die Rhein­pfalz 2021).

Rechte Pioniere gegen die Atomkraft

Wer nun glaubt, dass rechte Akteur*innen und Gruppierungen in der Anti-AKW Bewegung keine Rolle spielen und dort nie­mals Fuß fassen könnten, sei durch einen Blick auf die ersten Widerstände eines Besseren belehrt: Von Anfang an dabei war der „Weltbund zum Schutz des Lebens“.

Als Reaktion auf Kernkraftwerke wird 1960 die erste Anti- AKW-Organisation in Deutschland gegründet, nämlich die deutsche Sektion des „Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL)“. In diesem versammelten sich alte und junge Nazis, Anthroposoph*innen und Konservative. Der Gründer der öster­reichischen Sektion (1958) Günter Schwab hatte zuvor eine klassische Karriere im NSDAP-Apparat hingelegt und warnte nach 1945 vor den Gefahren der Atomkraft.

Entscheidend für sein Engagement war dabei, Schaden an den Erbanlagen einer weißen Herrenrasse abzuwenden. Erster Präsident des deutschen WSL wurde der ehemalige National­sozialist und „Euthanasie-Arzt“ der Tötungsanstalt Grafeneck, Walter Gmelin. Ideologisch ließ sich der WSL nicht zuletzt durch den Einfluss vom Pfarrer der anthroposophischen Chris­tengemeinde und vormaligen SS-Funktionär Werner Georg Haverbeck zwischen völkischer Ideologie und Anthroposophie verorten. Werner Georg Haverbeck und seine Frau Ursula Haverbeck, gründeten 1963 das Collegium Humanum, welches über Jahrzehnte Veranstaltungsort für Seminare zu ökologi­schen Themen, Frauenbewegung und später dann ausschließ­lich rechtsextremer Ideologie war. 1979 diente das Collegium Humanum noch der Vorbereitung zur Gründung einer Vor­gängerorganisation der Grünen, an welcher auch die Haver­becks maßgeblich beteiligt waren. Nach Streitigkeiten mit dem internationalen WSL wurde die deutsche Sektion ausgeschlos­sen. 2001 überführte Ursula Haverbeck den WSL dann ins Collegium Humanum und den damit verbundenen rechtsextre­men Verein Bauernhilfe, welche beide aufgrund fortgesetzter Leugnung des Holocaust 2008 verboten wurden. Bis 2012 war der Weltbund zum Schutz des Lebens in Österreich weiterhin tätig, immer noch im Umfeld der Anti-AKW-Bewegung. Dann löste sich die Vereinigung auf.

Fazit

Die Beweggründe und Argumentationsmuster extrem rech­ter Befürworter*innen und Gegner*innen gleichermaßen zu kennen, wird für die Anti-AKW-Bewegung in den kommenden Jahren unerlässlich sein. Denn die extreme Rechte setzt auf die sogenannte Querfront, also auf inhaltliche Überschneidung und Gemeinsamkeiten quer durch einzelne politische und welt­anschauliche Lager. Das Ziel ist dabei gemäß der Strategie der „Kulturrevolution von rechts“ die langfristige Transformation der allgemeinen Vorstellungen und schließlich die Aufweichung des demokratischen Konsenses. Eine Querfront darf genau deshalb für die demokratischen Kräfte in der Anti-AKW-Bewe­gung niemals zur Debatte stehen.

Literatur

AfD (2019): Dresdener Erklärung, 13./14. Juli 2019. Online verfügbar unter [https://]q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2019/07/Dresdener-Erkla%CC%88rung-V7.pdf

Der III. Weg (2019): Plädoyer für eine radikale nationalisti­sche Umweltschutzpolitik. Online verfügbar unter [https://]der-dritte-weg.info/2019/07/plaedoyer-fuer-eine-radikale-nationalistische-umweltschutzpolitik/

Die Rheinpfalz (2021): Michael Frisch (AfD): In Kernkraft inves­tieren 19. Februar 2021. Online verfügbar unter www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-michael-frisch-afd-in-kernkraft-investieren-_arid,5171009.html?reduced=true

Melchert, Johannes (2012): Die ökologische Frage als Aktions­feld der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Strategien der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Braune Ökologen Hintergründe und Strukturen am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns, Schriften zur Demokratie Band 26, 2012. Online verfügbar unter www.boell.de/sites/default/files/Braune-Oekologen.pdf

NPD (1973): Düsseldorfer Programm. Online verfügbar unter [https://]archive.org/details/NPDDsseldorferProgramm1973

Recherche Dresden (2019): Sieben Thesen für eine konservativ-ökologische Wende, 7.6.2019. On­line verfügbar unter [https://]recherche-dresden.de/sieben-thesen-fuer-eine-konservativ-oekologische-wende/

Schumacher, Christian (2019): Atomkraft (II): Risiken und Lösungen, in: Die blaue Narzisse, 20.5.2019. On­line verfügbar unter [https://www] .blauenarzisse.de/atomkraft-ii-risiken-und-loesungen/

Tagesspiegel (2019): AfD-Jugend entdeckt das Klima, 28.05.2019. Online verfügbar unter www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-europawahl-afd-jugend-entdeckt-das-klima/24392390.html

Thieme, Matthias (2010): Nazis nutzen Atom-Protest für sich, in: Frankfurter Rundschau, 13.12.2010. Online verfügbar unter www.fr.de/politik/nazis-nutzen-atom-protest-sich-11678253.html

Lukas Nicolaisen

Der Artikel ist Teil der Broschüre Die extreme Rechte zwischen Klimawandelleugnung und Klimanationalismus.