Dank sozialer Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion ist Klimapolitik in den vergangenen Jahren oben auf der politischen Agenda angekommen. In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit der Gegnerschaft, den Klimawandelleugner*innen und denen, die wir hier als Klimapolitik-Bremser*innen bezeichnen. Der Begriff Klimawandelleugner*innen bezeichnet Menschen, die den wissenschaftlichen Konsens des fortschreitenden Klimawandels bestreiten. Neben dem Klimawandel selbst werden aber auch die Ursachen (menschengemacht), der Trend (steigende Erwärmung) oder die negativen Folgen (extreme Hitzewellen, Dürren, steigende Meeresspiegel) für die Erde geleugnet.
Auch wenn diesen Ansichten in den Klimawissenschaften keinerlei Bedeutung zukommt und Klimawandelleugner*innen auch politisch marginalisiert sind, ist der Zweifel an die durch Menschen verursachte globale Erwärmung in Deutschland verbreiteter, als man vielleicht annimmt. Laut dem Forschungsprojekt European Perceptions of Climate Change waren 16 Prozent der Menschen in Deutschland im Jahr 2017 nicht von einem menschengemachten Klimawandel überzeugt.
Allerdings gibt es noch eine zweite Kategorie von Akteur*innen, der in der Obstruktion von verstärkten Klimaschutzmaßnahmen eine weitaus wichtigere Rolle zukommt. Diese bezeichnen wir als Klimapolitik-Bremser*innen. Im Unterschied zu den Leugner*innen gehen die Bremser*innen grundsätzlich von einem menschengemachten Klimawandel aus. Ein aktiver Einsatz für eine progressive Klimapolitik folgt daraus allerdings nicht. Vielmehr werden die Gefahren des Klimawandels heruntergespielt oder zukünftige technologische Lösungen als vermeintliche Alternativen zu ambitionierten und einschneidenden Maßnahmen beschworen. Solche Argumente dienen auch als Begründung, um Klimaschutzmaßnahmen erst in der Zukunft zu ergreifen oder an die Eigenverantwortlichkeit von Unternehmen und Individuen zu appellieren. Insbesondere eine gesetzliche Regulierung und strukturpolitische Eingriffe zur nachhaltigen Transformation von Branchen und Sektoren sollen damit verhindert werden, so zum Beispiel auch die Energiewende.
Anhand der beiden zentralen Organisationen der Leugner*innen – dem Thinktank Europäisches Institut für Klima & Energie (EIKE) – und der Bremser*innen – der Kampagnenorganisation der Metallarbeitgeber Initiative für eine Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – sollen die beiden Fraktionen, ihre Wirkungsweisen und Vernetzungen im Folgenden näher beleuchtet werden.
EIKE – Klimawandelleugner*innen in Deutschland
Der Verein EIKE, der 2007 gegründet wurde, ist die wohl prominenteste Gruppierung der Klimawandelleugner*innen in Deutschland. Dabei ist der Begriff „Institut“ irreführend, bezeichnet dieser doch in der Regel Einrichtungen der Lehre und Forschung. Beides betreibt der Verein – der lediglich eine Postadresse in Jena besitzt – nicht. Vielmehr handelt es sich um ein Sammelbecken von Klimaleugner*innen, die aktiv gegen Klimaschutzmaßnahmen, Klimatolog*innen und Politiker*innen vorgehen und teils populistische, teils verschwörungstheoretische Ansichten vertreten.
Die populistische Ausrichtung zeigt sich bereits in der Selbstbeschreibung EIKEs auf der Vereins-Webseite. Dort wird der wissenschaftlich anerkannte, menschengemachte Klimawandel nicht nur als „Schwindel gegenüber der Bevölkerung“ (EIKE 2021a), sondern auch als „Vorwand“ (ebd.) zur höheren staatlichen Besteuerung und Bevormundung deklariert. Folglich sei auch nicht das Klima, sondern die Freiheit in Gefahr, wie der frühere Slogan der Vereins-Webseite behauptete. Hier verschmelzen populistische Denkmuster mit wirtschaftsliberalen Ansichten. Der für populistische Argumentationen charakteristische Dualismus zwischen guter Bevölkerung und böser, manipulierender Elite wird hier ebenso bedient wie eine wirtschaftsfreundliche Haltung; insbesondere wenn Klimapolitik als Feigenblatt für eine höhere Besteuerung der Wirtschaft präsentiert wird. Verschwörungstheoretisch wird es, wenn in den Blogposts von lügenden und zerstörerischen „‘Wissenschafts‘-Eliten“ gesprochen wird (EIKE 2013). Auch hier finden sich Bezüge zu neoliberalen Ideen, wenn Klimapolitik- und Inflationsängste mit Titeln wie „Die Klima-Agenda ist nichts weiter als eine Maschine zum Geld drucken für die Eliten“ (EIKE 2021b) geschürt werden.
Neben dem Attackieren alternativer Energien und Klimaschutzmaßnahmen, setzt EIKE auch auf die Diffamierung namhafter Klimaforscher*innen, Politiker*innen und Institutionen, die sich für einen stärkeren Klimaschutz einsetzen. Insbesondere über Greta Thunberg sowie Fridays for Future und Extinction Rebellion wird seit 2019 negativ und mit teils beleidigenden Aussagen berichtet:
Negative Berichterstattung über Klimatolog*innen und Klimaschutzbewegungen
(Eigene Berechnung und Darstellung. Als Datengrundlage dienen Titel, Teaser und Schlagworte der Blogartikel auf der EIKE Webseite zwischen 2009 bis Ende 2019.
Die Blogartikel wurden nach Stichworten (z. B. Greta Thunberg, Joachim Schellnhuber) durchsucht und anschließend mit Bezug auf die Darstellung der Personen und
Organisationen bewertet.)
Allerdings ist EIKE nicht mehr der*die einzige Akteur*in, der*die eine gezielte Klimawandelleugnung betreibt. Auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) leugnet den menschengemachten Klimawandel offiziell in ihrem Wahlprogramm. Die AfD versucht so, insbesondere in Braunkohlerevieren wie der Lausitz auf Wählerfang zu gehen. Dabei greift die AfD gerne auf die Leugner-Expertise von EIKE zurück und lud EIKEs Pressesprecher – Horst-Joachim Lüdecke – 2019 als Sachverständigen in den Umweltausschuss des Bundestages. Darüber hinaus ist EIKEs Vizepräsident Michael Limburg Vorsitzender des AfD-Landesfachausschusses für Energie, Klima, Technik und Digitalisierung in Brandenburg und Mitarbeiter des umweltpolitischen Sprechers der AfD, Karsten Hilse. Letzterer bezeichnete den Klimawandel auch als „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangs-Szenario“ (saechsische.de).
Organisationen wie EIKE sind darüber hinaus international sehr gut vernetzt. Die jährlichen Konferenzen des Vereins werden vom amerikanischen Heartland Institute mitfinanziert, welches über viele Jahre hinweg durch Öl-Firmen wie Exxon Mobile gefördert wurde und ebenfalls gegen klimapolitische Maßnahmen ins Feld geht. EIKEs Präsident Holger Thuss ist zudem Beiratsmitglied der Leugnerorganisation Committee for a Constructive Tomorrow (Cfact) mit Sitz in Washington, DC. Limburg ist Beiratsmitglied der Internationalen Climate Science Coalition, einem weiteren internationalen Zusammenschluss von Klimawandelleugner*innen.
Ob namhafte Unternehmen aus Deutschland Gruppierungen wie EIKE unterstützen, ist nicht bekannt. Dies liegt auch daran, dass Vereine in Deutschland schlicht nicht offenlegen müssen, von wem sie Spenden erhalten. Generell scheinen deutsche Unternehmen auch auf eine andere Strategie gegen unliebsame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen: das Verzögern und Bremsen wirksamer politischer Klimaschutzmaßnahmen.
Bremser*innen der Klimapolitik
Hinter dem Bestreben, einen stärkeren Klimaschutz auszubremsen, stehen maßgeblich Profitinteressen. Die fossile Industrie betreibt ein lukratives Geschäft mit der Erzeugung und dem Verkauf endlicher und klimaschädlicher Ressourcen. Laut Umweltbundesamt (UBA) speisen sich 83 Prozent der Energiegewinnung in Deutschland aus nicht erneuerbaren Energien (2021). Unser alltägliches Leben, Mobilität, die Lebensmittelproduktion oder der Bau und das Heizen von Gebäuden sind in großem Maße von Öl, Gas und Kohle abhängig.
Noch immer, so kritisiert das UBA, gibt es in Deutschland zu viele umweltschädliche Subventionen. Gleichzeitig wird die (bislang sehr geringe) Wirksamkeit des europäischen Emissionshandels kontrovers diskutiert und Klimawissenschaftler*innen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) schätzen die erst 2019 eingeführte CO2-Steuer als viel zu niedrig ein. Wie kann es also angesichts der Klimakrise sein, dass klimaschädliche Industrien in Deutschland noch immer in großem Umfang gefördert werden und der Ausbau erneuerbarer Energien nur schrittweise vollzogen wird?
In den Anfängen der Klimaschutzpolitik zeigte sich Deutschland noch als Vorreiter in internationalen Verhandlungen und führte bereits 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein. Anfängliche, schnelle Fortschritte in der Energiewende wurden jedoch zunehmend durch ein Zusammenspiel von Lobbyorganisationen, Politiker*innen und Unternehmen verzögert und verhindert.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
In ihrem Buch „Die Klimaschmutzlobby“ schreiben Susanne Götze und Annika Joeres der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine zentrale Rolle als Bremserin zu. 1999 durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie unter anderem Namen gegründet, führt die Lobbyorganisation im Namen der Sozialen Marktwirtschaft verschiedene neoliberale Kampagnen durch, beispielsweise den Versuch die Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern oder das private Rentenmodell zu stärken.
Mit umsatzstarken Mitgliedern wie VW, BMW, Daimler und Siemens im Rücken finanzieren die Arbeitgeberverbände die INSM in Millionenhöhe, die wiederum bereits seit 2011 Stellung gegen die Energiewende und die Förderung von Ökostrom bezieht. In der Debatte um das Klimapaket der Bundesregierung veröffentlichte die Organisation 2019 eine Broschüre mit dem Titel „12 Fakten zur Klimapolitik“. Trotz der Kritik an der Veröffentlichung übernahmen viele Medien die teilweise falschen und irreführenden Behauptungen. Die als Fakten präsentierten Positionen stellen die gängigen Argumente der Klimaschutzbremser*innen dar: (1) Klimaschutz soll exklusiv umgesetzt werden; (2) Deutschlands geringe globale Bedeutung als Emittent wird hervorgehoben; (3) Klimaschutz könne nur global funktionieren, nationale Maßnahmen seien nutzlos; (4) Technikoptimismus und Innovationen werden als Lösungen für die Klimakrise präsentiert und (5) zur Sicherung von Arbeitsplätzen solle nichts überstürzt werden.
Dabei wird ignoriert, dass bei der Pariser Klimakonferenz explizite Pflichten der einzelnen Länder vereinbart wurden und damit Bemühungen auf nationaler Ebene keineswegs wirkungslos sind, weil alle Länder gleichermaßen an die vereinbarten klimapolitischen Ziele gebunden sind. Zudem reiche laut Wissenschaftler*innen der Handel mit Verschmutzungsrechten allein keineswegs, um das Klima zu schützen. Dem Emissionshandel komme als einem Instrument unter anderen eine Bedeutung zu. Dass aufgrund der verschleppten Energiewende viele Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien vernichtet wurden, bleibt ebenso unerwähnt wie die Bedrohung von Arbeitsplätzen durch die Verschleppung des nötigen Strukturwandels.
Mit großen Plakaten in Bahnhöfen und Anzeigenschaltungen in Medien, wie während des Bundestagswahlkampfes im Juni 2021 gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, versucht die INSM, ihre Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch gute Kontakte in die Politik sind dabei hilfreich. So spricht sich Thomas Bareiß, seit 2018 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Abgeordneter der CDU, in einem Video für die Klimapolitik der Organisation aus (INSM 2019). Wie teilweise die Grenzen zu Klimawandelleugnung verschwimmen, zeigt sich daran, dass Bareiß dem „Berliner Kreis“ angehörte, einer parteiinternen Gruppe der CDU, die dem wissenschaftlichen Konsens des menschengemachten Klimawandels skeptisch gegenübersteht. So behauptet die Gruppe auf ihrer Webseite: „Die genauen klimatischen Treiber sind noch nicht vollständig erforscht und verstanden.“ (Berliner Kreis 2021) Bei der INSM werden aber auch Posten von ehemaligen Politiker*innen besetzt, wie zum Beispiel von dem unlängst verstorbenen ehemaligen SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement oder dem von den Grünen zur CDU gewechselten Oswald Metzger.
Enge Verbindungen bestehen auch zu den Medien. So unterhält die INSM beispielsweise eine Partnerschaft mit der konservativen Tageszeitung Die Welt. Gemeinsam mit Focus Money wird das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“ betrieben. Die Alleingesellschafterin der INSM, das von Arbeitgeberverbänden finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW), stellt Unterrichtsmaterial zur Verfügung, in dem vor zu drastischen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt und die einseitige Perspektive der Arbeitgeber*innen dazu wiedergegeben wird.
Im Gegensatz zu den USA, in denen die fossile Industrie direkt oder über indirekt finanzierte Kampagnen versucht, öffentlichkeitswirksam die Existenz des Klimawandels anzuzweifeln, konzentrieren sich Teile der deutschen Industrie eher darauf, Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern und abzuschwächen. Die Grenze ist jedoch keineswegs scharf gezogen: Selbst einige Politiker*innen etablierter Parteien bezeichnen sich als klimaskeptisch (vgl. Schäffler 2014; Vahrenholt 2012; Berliner Kreis 2021) und Klimawandelleugner*innen sorgen sich im Kontext aktueller Klimapolitik um die deutsche Industrie und stellen den Beitrag von Kohlendioxid zum Klimawandel infrage. Auch wenn sie sich in ihrer grundsätzlichen Einschätzung des Klimawandels unterscheiden, verfolgen Leugner*innen und Bremser*innen beide das gemeinsame Ziel, eine wirksame Klimaschutzpolitik zu verhindern.
Literatur
Berliner Kreis der CDU (2021): Klima und Energie. Online verfügbar unter http://berliner-kreis.info/klima-und-energiepolitik
European Perceptions of Climate Change (2017): Online verfügbar unter https://orca.cf.ac.uk/98660/7/EPCC.pdf (letzter Zugriff 12.06.2021).
EIKE (2013): Climategate-Leck: Unsere Zivilisation wird durch lügende „Wissenschafts“-Eliten zerstört. Online verfügbar unter http://web.archive.org/web/20200930045916/https://www.eike-klima-energie.eu/2013/04/04/climategate-leck-unsere-zivilisation-wird-durch-luegende-wissenschafts-eliten-zerstoert/ (letzter Zugriff 21.06.2021).
EIKE (2021a): Über Uns. Online verfügbar unter https://web.archive.org/web/20210512060202/https://www.eike-klima-energie.eu/ueber-uns/ (letzter Zugriff 21.06.2021).
EIKE (2021b): Die Klima-Agenda ist nichts weiter als eine Maschine zum Geld drucken für die Eliten. Online verfügbar unter https://eike-klima-energie.eu/2021/03/17/die-klima-agenda-ist-nichts-weiter-als-eine-maschine-zum-geld-drucken-fuer-die-eliten/ (letzter Zugriff 21.06.2021).
Götze, Susanne/Joeres, Annika (2020): Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen. München: Piper Verlag.
INSM (2019): Wie finden wir den richtigen Preis für CO2? Online verfügbar unter www.facebook.com/Marktwirtschaft/posts/10156565972170975 (letzter Zugriff 07.09.2021).
Saechsische.de (2019): AfD-Wahlkundgebung mit Gauland. Online verfügbar unter www.saechsische.de/afd-wahlkundgebung-mit-gauland-5107152.html (letzter Zugriff 12.06.2021).
Schäffler, Frank (2014): „Mein Licht brennt, bis es wieder hell wird“. Online unter www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zum-klimawandel-mein-licht-brennt-bis-es-wieder-hell-wird/9778084-all.html?ticket=ST-1789716-qb014lDddjBWLcSfqZMb-ap1
UBA (2021): Primärenergieverbrauch. Online verfügbar unter www.umweltbundesamt.de/daten/energie/primaerenergieverbrauch#primarenergieverbrauch-nach-energietragern (letzter Zugriff 12.06.2021).
Vahrenholt, Fritz/Lüning, Sebastian (2012): Die kalte Sonne: Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet. Hamburg: Hoffmann und Campe.
Moritz Neujeffski und Max Goldenbaum
Moritz Neujeffski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin. Neben der Beschäftigung mit Klimawandelleugner*innen sowie deren Organisationen und Netzwerken, promoviert er über den Wandel der Europäischen Kohäsionspolitik. Zuvor hat er bei der Open Knowledge Foundation e.V. in der Datenschule gearbeitet.
Max Goldenbaum studiert Politikwissenschaften im Master an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Seine Schwerpunkte bilden dabei Klimapolitik, soziale Bewegungen und Internationale Politische Ökonomie. Er ist als studentischer Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin angestellt.
Der Artikel ist Teil der Broschüre Die extreme Rechte zwischen Klimawandelleugnung und Klimanationalismus.
